Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Klassik Center, Bereich Cantate/Musicaphon Records (im folgenden Cantate/Musicaphon genannt), Glöcknerpfad 47, 34134 Kassel

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Cantate/Musicaphon und dem/den Kunden, die elektronisch abgewickelt werden, also Fernabsatzverträge im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im folgenden BGB). 
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende Bedingungen des/der Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, deren Geltung ist zwischen CANTATE/MUSICAPHON und dem/den Kunden konkret vereinbart worden. 
(3) "Kunden" im Sinne der vorstehenden Absätze sind sowohl private Endverbraucher als auch Unternehmer gem. Definition des BGB. 
(4) Bezüglich unternehmerisch tätigen Kunden, die also nicht Endverbraucher sind, werden abweichende Sondervereinbarungen hinsichtlich der Informationspflichten nicht getroffen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Beschreibung des CANTATE/MUSICAPHON-Warensortiments im Internet dient lediglich der Kundeninformation. Es handelt sich nicht um ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB, so daß eine Lieferpflicht für CANTATE/MUSICAPHON durch die Darstellung noch nicht entsteht.
(2) Dagegen bedeutet die Bestellung durch einen Kunden ein verbindliches Angebot in Richtung Vertragsabschluß. Der Kunde erhält von CANTATE/MUSICAPHON eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch ein ähnliches Kommunikationsmittel. Sollten Angaben im Warensortiment auf der Webseite von CANTATE/MUSICAPHON wider Erwarten fehlerhaft sein, wird der Kunde nach Zugang der Bestellung von CANTATE/MUSICAPHON auf den Fehler aufmerksam gemacht; ersatzweise wird dem Kunden ein entsprechend vergleichbares Angebot unterbreitet. 
(3) Durch Annahme der sog. Angebotsofferte (Absatz 1) kommt das Rechtsgeschäft – Kaufvertrag – mit CANTATE/MUSICAPHON unter dem Vorbehalt zustande, dass die bestellte Ware bei CANTATE/MUSICAPHON auch tatsächlich im Zeitpunkt der Bestellung verfügbar ist. Eine gesonderte Annahmeerklärung seitens CANTATE/MUSICAPHON gegenüber dem Kunden wird nicht abgegeben. Kann CANTATE/MUSICAPHON die Angebotsofferte des Kunden wider Erwarten nicht annehmen, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

§ 3 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Cantate/Musicaphon Records, Glöcknerpfad 47, 34134 Kassel.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Lieferung der bestellten Ware(n)
(1) CANTATE/MUSICAPHON liefert so schnell wie möglich die bestellte Ware(n) an die vom Kunden angegebenen Lieferanschrift; CANTATE/MUSICAPHON ist zu Teillieferungen berechtigt. Angaben über gängige Lieferfristen auf der Webseite von CANTATE/MUSICAPHON sind unverbindlich, es sei denn, CANTATE/MUSICAPHON hat dem Kunden im Einzelfall eine bestimmte Lieferfrist konkret zugesichert. 
(2) Da es sich bei der Auslieferung um einen sog. Versendungskauf handelt, geht die Verlust- und/oder Beschädigungsgefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem die Lieferung an das Transportunternehmen übergeben wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Kunden zu Gunsten von CANTATE/MUSICAPHON bestehenden Zahlungsansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von CANTATE/MUSICAPHON. 
(2) Gemäß § 449 Absatz 2 BGB kann CANTATE/MUSICAPHON unter Eigentumsvorbehalt gelieferte(n) Ware(n) nur dann herausverlangen, wenn CANTATE/MUSICAPHON vom Vertrag zuvor zurückgetreten ist.

§ 6 Fälligkeit des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis ist vor Erhalt der Warenlieferung fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt entweder duch Lastschrift/Bankeinzug/Nachnahme/Vorkasse/Kreditkarte (bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland) oder per Kreditkarte/Vorkasse (Kunden aus allen übrigen Gebieten). Wenn nicht anders vereinbart, ist die Zahlung auf das auf der CANTATE/MUSICAPHON-Rechnung genannte Bankkonto zu leisten.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug (14 Tage nach Erhalt der Rechnung bzw. 30 Tage nach Fälligkeit), kann CANTATE/MUSICAPHON Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes v.9.6.1998 (Bundesgesetzblatt 1998 I S. 1242) verlangen. 
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur dann berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Gewährleistung für eventuelle Mängel
(1) CANTATE/MUSICAPHON haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel CANTATE/MUSICAPHON unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von CANTATE/MUSICAPHON zu vertretender Mangel vor, so wird CANTATE/MUSICAPHON diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.

§ 8 Haftung
Eine Haftung seitens CANTATE/MUSICAPHON für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. CANTATE/MUSICAPHON ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Mitarbeiter von CANTATE/MUSICAPHON zu übermitteln. Außerdem ist CANTATE/MUSICAPHON berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Kassel. 
(2) Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht etwa die übrige Wirksamkeit des Kaufvertrages und der diesem im übrigen zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.                                 

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